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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Von den nachstehenden Geschäftsbedingungen kann aus organisatorischen, wirtschaftlichen und Gleichbehandlungsgründen in keinem Fall abgewichen werden, auch dann nicht, wenn der Vertragspartner anderslautende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen gebraucht. Diese Bestimmung findet nur im Rechtsverkehr mit einem Unternehmen, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Anwendung. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

2. „Anzeigenauftrag“ ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung. Beilagen- und Einhefteraufträge gelten als Anzeigenaufträge i.S. dieser Geschäftsbedingungen.

3. Ein Anzeigenauftrag ist für den Auftraggeber rechtsverbindlich, wenn er persönlich, telefonisch, schriftlich, per Telefax oder E-Mail erteilt wird. Macht der Auftraggeber von einem ihm eingeräumten Rücktrittsrecht Gebrauch, so sind Verlag oder Anzeigenvermittlung hiervon mindestens 8 Wochen vor dem festgelegten Zeitraum zu verständigen. Soweit der Auftrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erteilt wird, gilt diese Bestimmung nur im Rechtsverkehr mit einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

4. Ein Anzeigenauftrag wird für den Auftragnehmer durch schriftliche Bestätigung der Anzeigenverwaltung rechtsverbindlich. Beilagen- und Einhefteraufträge können für die Anzeigenverwaltung erst nach Erhalt und Billigung eines Musters verbindlich sein. Der Auftrag wird nach der in der Bestätigung bezeichneten Form abgewickelt, wenn innerhalb von 10 Tagen kein schriftlicher Einspruch seitens des Auftraggebers bei der Anzeigenverwaltung eingeht. Für Eilaufträge, auch telefonisch erteilte, die die Anzeigenverwaltung sofort in Angriff nehmen muss, beträgt die Einspruchsfrist 24 Std.

5. Der Verlag ist berechtigt, Anzeigen, auch nach Vertragsabschluss, wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Beilagen- und Einhefteraufträge. Sie können insbesondere auch dann abgelehnt werden, wenn sie durch Format oder Aufmachung den Eindruck erwecken, Bestandteil der Zeitung oder Zeitschrift zu sein.

6. Für die Aufnahme von Anzeigen oder Beilagen an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr übernommen. Das Recht zu Änderungen und/ oder Verschiebungen aus verlagstechnischen Gründen bleibt in jedem Falle vorbehalten. Auflagenangaben erfolgen unverbindlich und ohne Gewähr.

7. Es wird die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeigen entsprechend den zur Verfügung gestellten Unterlagen gewährleistet. Geringfügige Abweichungen im Druck und Farbausfall bleiben in jedem Falle vorbehalten und gelten nicht als Mangel i.S.v. § 633 BGB. Bei fehlerhaftem Abdruck der Anzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung. Bei den Zweck der Anzeige erheblich beeinträchtigenden Fehlern hat der Auftraggeber Anspruch auf Veröffentlichung einer einwandfreien Ersatzanzeige; im Falle erneuter Fehlerhaftigkeit verbleibt dem Auftraggeber das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt. Die Verantwortlichkeit für die Mängelfreiheit der Druckvorlagen liegt bei dem Auftraggeber. Eine Haftung des Auftragnehmers für Mängel, die auf einer Mangelhaftigkeit der Druckvorlagen beruhen, besteht nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass etwaige Mängel der Druckvorlagen nicht sofort erkennbar sind oder erst beim Druckvorgang deutlich werden. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen kann eine Gewähr für die Richtigkeit der Wiedergabe nicht geleistet werden. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, können von der Anzeigenverwaltung deutlich als Anzeigen kenntlich gemacht werden.

8. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Lieferung druckfertiger Unterlagen/Druckvorlagen frei Haus verantwortlich. Für die Anfertigung in Auftrag gegebener Entwürfe, für Druckstöcke, Lithographien und Reinzeichnungen sowie nachträgliche Änderungen hat der Auftraggeber die Kosten zu tragen. Probeabzüge werden nur auf Wunsch geliefert. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der in der Auftragsbestätigung gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung als erteilt. Nach dem Erscheinen der Anzeige erhält der Auftraggeber ein Belegexemplar oder einen Seitenausdruck. Druckvorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 3 Monate nach Veröffentlichung. Die Verantwortung für die Richtigkeit des Ergebnisses bei Lieferung digitaler Daten liegt beim Auftraggeber. Entstehende technische- und Handlingkosten werden weiterberechnet.

9. Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß abzuwickeln. Ist dem Auftraggeber das Recht eingeräumt worden, einzelne Anzeigen abzurufen, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb besonders vereinbarter Fristen weitere Anzeigen abzurufen. Bestandteil des Auftrages ist die jeweils gültige Tarifkarte. Die dort verzeichneten Nachlässe werden nur für innerhalb eines Jahres erscheinende Anzeigen gewährt. Bei Auftragserweiterung innerhalb des Insertionsjahres wird der höhere Rabatt rückwirkend auf die erschienenen Anzeigen vergütet. Bei Auftragsreduzierung erfolgt entsprechende Rückbelastung.

10. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Erschienen der Druckschrift durch die schriftliche Mängelanzeige geltend gemacht worden sind. § 639 BGB bleibt unberührt. Ist die Erfüllung des Auftrages aus Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die dem Verlag entstandenen Kosten (Satzkosten, Filmfertigungskosten u. ä.) zu erstatten. Sind die in Auftrag gegebenen Anzeigen aus Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, nur teilweise erschienen, so hat der Auftraggeber das Entgelt anteilig zu entrichten. Gewährte Rabatte richten sich nach der Anzahl der tatsächlich erschienenen Anzeigen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen des Nichterscheinens oder wegen des nicht rechtzeitigen Erscheinens beauftragter Anzeigen sind im Falle leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf solche unmittelbaren Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine Haftung gegenüber Unternehmen besteht nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11. Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht Zahlung, so kann das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf das vereinbarte Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages und dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig gemacht werden. Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles sind die Rechnungsbeträge sofort – auch bei noch nicht in Rechnung gestellten Anzeigen, die in Druck sind – fällig. Für Stellen- und Gelegenheitsanzeigen erstellt die Anzeigenverwaltung Vorausrechnung. Erst nach Eingang des Rechnungsbetrages erfolgt Einschaltung der Anzeige. Wenn die Rechnungsanschrift von der Adresse des Auftraggebers differiert, so ist diese gesondert mitzuteilen.

12. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Einziehungskosten berechnet. Für Mahnschreiben wird eine Gebühr von € 5,-- berechnet. Die Ausführung des Auftrages kann bis zur Bezahlung zurückgestellt werden. Im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder in sonstigen Fällen des Vermögensverfalls des Auftraggebers werden alle Forderungen sofort fällig, auch für noch nicht erschienene Anzeigen.

13. Für alle Verträge gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Bonn. Gerichtsstand für alle Rechte und Verpflichtungen, auch aus Wechseln und Schecks, ist Bonn, soweit die Auftraggeber Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

14. Für Verträge zwischen selbständigen Tochterverlagen im Ausland und deren Kunden gilt das Gesetz des Landes, in dem der Tochterverlag registriert ist. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Tochterverlages.

15. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

16. Es wird darauf hingewiesen, dass die zur Vertragsabwicklung bzw. für den Vertrieb erforderlichen personenbezogenen Daten zu diesen Zwecken bei uns oder bei Dritten gespeichert sind.

17. Verstößt eine dieser Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche Bestimmungen, so wird die Gültigkeit aller übrigen Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen soll eine evtl. ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt.

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