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Widerrufsrechte bei einem Trainingsvertrag
Wann und wo erfolgte der Vertragsabschluss? Für Trainierende auf der freien...

Widerrufsrechte bei einem Trainingsvertrag© fotomek / Fotolia.com

Für Trainierende auf der freien Trainingsfläche in einer Physiotherapie-Praxis gelten bei Abschluss von Verträgen mit bestimmten Laufzeiten die gleichen Grundsätze wie für Verträge in Fitness-Studios. Dr. Hans Geisler erklärt, worauf es beim Widerrufsrecht ankommt

Mancher Praxisinhaber hat es mit Kunden zu tun, die einen kurz zuvor geschlossenen Vertrag nicht mehr einhalten wollen und deshalb versuchen, sich von dem Vertrag zu lösen. Die Gründe können vielschichtig sein. So tritt bei bestimmten Kunden kurz nach dem Vertragsschluss die sogenannte „Vertragsreue“ ein, weil sie sich zu schnell entschieden haben, den Lebenspartner nicht ausreichend miteinbezogen haben, aber auch, weil ihnen bewusst wird, dass sie sich die neu übernommene monatliche Belastung nicht leisten können.

Viele Kunden versuchen in einem solchen Fall, sich durch einen „Widerruf“ von dem geschlossenen Vertrag zu lösen. Für Sie als Betreiber der freien Trainingsfläche stellt sich dann die Frage, wie mit einem solchen Widerruf umzugehen ist.

Zwei Anwendungsbereiche – wo fand der Vertragsabschluss statt?

Nach der seit 13.06.2014 geltenden Rechtslage bestehen zwei Hauptanwendungsbereiche, bei denen gesetzliche Widerrufsrechte entstehen können. Dies betrifft Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden, wie exemplarisch während einer regionalen Gesundheitsmesse. Hinzu kommen Verträge, die im Fernabsatzgeschäft über das Internet abgeschlossen wurden. Die gesetzlichen Regelungen unterscheiden, ob ein Vertrag innerhalb oder „außerhalb von Geschäftsräumen“ abgeschlossen wird. Wird ein Vertrag außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen – § 312b BGB –, so unterliegt der Vertrag automatisch einem Widerrufsrecht.

Ein Vertrag, der direkt in der Therapieeinrichtung geschlossen wurde, unterliegt grundsätzlich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keinem Widerrufsrecht.

Maßgeblich für das Entstehen eines Widerrufsrechts ist, dass der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume „geschlossen“ wurde. Ein Vertrag gilt als „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen“, wenn entweder der Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume erfolgt oder zumindest der Kunde ein verbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss erklärt.

Hierunter fallen die klassischen Vertragsschlüsse an einem Werbestand, zum Beispiel auf einer Gesundheitsmesse, aber auch Vertragsschlüsse in der Wohnung des Patienten oder am Arbeitsplatz. Ausreichend wäre hier, dass der Kunde den Vertrag unterzeichnet, der Betreiber der freien Trainingsfläche selbst den Vertrag aber erst später akzeptiert, beispielsweise nach einer Bonitätsprüfung, und damit das Angebot annimmt. In derartigen Fällen unterliegt der Vertrag einem Widerrufsrecht.

Geben umgekehrt zuerst Sie ein verbindliches Angebot ab und der Kunde unterzeichnet erst später, wenn er wieder alleine ist, liegen die Voraussetzungen eines Widerrufsrechtes nach § 312b Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 grundsätzlich nicht vor.

Praxisbeispiele

Tag der offenen Tür

Eine solche Aktion wird üblicherweise in den Räumlichkeiten der Therapieeinrichtung durchgeführt. Kommt es zu einem Vertragsabschluss, existiert kein Widerrufsrecht. Die frühere Problematik, nämlich die Frage, ob eine Freizeitveranstaltung vorliegt, hat keine Bedeutung mehr.

Schnupperkurse bzw. Probetraining, Gewinnbenachrichtigung

Auch hier erfolgt der Vertragsabschluss in der Therapieeinrichtung und damit nicht außerhalb der Geschäftsräume. Ein Widerrufsrecht kommt daher grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Nur dann wäre ein Widerrufsrecht noch gegeben, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB vorliegen, der Kunde also zuvor außerhalb der Geschäftsräume angesprochen worden wäre und noch am selben Tag das Gesundheitszentrum aufgesucht und dort einen Vertrag geschlossen hätte. Anders wäre die Rechtslage wiederum zu beurteilen, wenn dem Kunden der Gutschein nur kommentarlos in die Hand „gedrückt“ worden wäre. Dann lägen nämlich bereits die Voraussetzungen eines „Ansprechens“ nicht vor. Diese Abwandlungen zeigen, wie bedeutsam der konkrete Ablauf und die Feinheiten des jeweiligen Einzelfalles sein können.

Sonderveranstaltung wie „Rückenwochen“ „Sommerkampagnen“, „Rückenwochen“, „Fit in den Frühling“ sind nach der alten Rechtslage in der Rechtsprechung intensiv diskutiert worden. Nach dem seit 2014 geltenden Recht sind all diese Fälle unproblematisch: Ein Widerrufsrecht liegt nicht vor. Der Vertragsschluss erfolgt nicht außerhalb der Geschäftsräume, sodass ein Widerrufsrecht nur noch unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB in Betracht kommt. Werden die obigen Kampagnen in Werbebroschüren per Post oder in der Zeitung beworben und erfolgt der Abschluss des Vertrages in der Physiotherapieeinrichtung, liegen die Voraussetzungen der Nr. 3 nicht vor. Ein Widerrufsrecht kommt dann nicht in Betracht.



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